Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von 1337-Tuning (nachfolgend „Anbieter“ genannt)
§1 Geltungsbereich und Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Erbringung von Chiptuning-Leistungen, insbesondere zur Leistungssteigerung und Funktionsanpassung.
(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
(3) Mit der Inanspruchnahme der Leistungen bestätigt der Kunde, dass er über die spezifischen Risiken des Chiptunings, namentlich den möglichen Erlöschen der Herstellergarantie, die Notwendigkeit einer technischen Abnahme (z. B. durch TÜV) sowie potenzielle Beeinträchtigungen der Lebensdauer von Fahrzeugkomponenten informiert wurde. Darüber hinaus erkennt er die in diesen AGB festgelegten Haftungsbeschränkungen an.
(4) Die angebotenen Leistungen richten sich sowohl an Privatpersonen als auch an Unternehmen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Hinweis zu den jeweils geltenden Straßenverkehrsregeln: Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bestimmte angebotene Tuning-Leistungen, insbesondere die Deaktivierung oder Manipulation von Abgasreinigungssystemen (z. B. Abgasrückführung/AGR oder Dieselpartikelfilter/DPF), unter Umständen gegen die im jeweiligen Land geltenden Straßenverkehrsvorschriften verstoßen und daher im öffentlichen Straßenverkehr unzulässig sein können. Der Betrieb eines Fahrzeugs mit solchen Modifikationen kann zum Verlust der Betriebserlaubnis, zum Erlöschen des Versicherungsschutzes sowie zu Bußgeldern oder Strafen führen. Es obliegt ausschließlich dem Kunden, vor Inanspruchnahme der Tuning-Leistungen zu prüfen, ob diese mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften seines Landes in Einklang stehen, und gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, Bußgelder, Folgeschäden oder sonstige Nachteile, die dem Kunden infolge des Einsatzes unzulässiger oder nicht genehmigter Tuning-Leistungen entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung unzulässiger Tuning-Leistungen resultieren.
§2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Vertragsgegenstand ist die Anpassung der Motorsteuerungssoftware sowie gegebenenfalls weiterer Fahrzeugparameter (z. B. Wartungsintervalle, Fahrprofile) entsprechend den individuellen Wünschen des Kunden und den technischen Möglichkeiten des Fahrzeugs. Der genaue Leistungsumfang wird im individuellen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung schriftlich festgelegt.
(2) Der Leistungsumfang kann insbesondere folgende Punkte umfassen:
- Leistungssteigerungen (Stage 1 bis Stage 3)
- Funktionsanpassungen, wie etwa die Optimierung von Abgasreinigungssystemen (DPF, AGR etc.), der Motorsteuerung von Drallklappen, VMAX, Schubabschaltung sowie des Ansprechverhaltens (Gaspedalsteuerung)
- Diagnostik und Fehlerbehebung im Zusammenhang mit dem Tuning
(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch das Chiptuning die Herstellergarantie für den gesamten Antriebsstrang oder Teile davon erlöschen kann. Es obliegt dem Kunden, sich vorab über die Garantiebedingungen seines Fahrzeugherstellers zu informieren.
(4) Der Anbieter empfiehlt dringend, das Fahrzeug regelmäßig gemäß den Herstellervorgaben oder in einem gleichwertigen Wartungszustand zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter vor dem Tuning über bekannte Mängel oder Schäden am Fahrzeug zu informieren.
(5) Haftungsausschluss für Folgeschäden: Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Schäden am Antriebsstrang, Motor oder anderen Fahrzeugkomponenten, die unmittelbar oder mittelbar auf das Chiptuning zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs, unzureichende Wartung oder die Verwendung minderwertiger Betriebsstoffe sowie Ersatzteile entstehen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters nachweislich vorliegt.
§3 Vertragsabschluss und Zahlungsbedingungen
(1) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt oder einen Auftrag erteilt und der Anbieter diesen Auftrag schriftlich bestätigt hat. Auch die Durchführung der Leistung durch den Anbieter gilt als Bestätigung des Auftrags.
(2) Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
(3) Die vereinbarte Vergütung ist nach Erbringung der Leistung und Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(4) Ratenzahlungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, können jedoch im Einzelfall nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung gestattet werden.
(5) Bei Online-Bestellungen oder Vorauszahlungen behält sich der Anbieter das Eigentum an der Software und den Tuning-Daten bis zur vollständigen Bezahlung vor (Eigentumsvorbehalt).
§4 Widerrufsrecht und Testphase
(1) Aufgrund der individuellen Anpassung der Tuning-Daten und des damit verbundenen erheblichen Aufwands besteht für Verbraucher grundsätzlich kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB.
(2) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine Testphase von 30 Minuten nach Durchführung des Tunings, in der der Kunde die Leistung überprüfen und testen kann.
(3) Erklärt der Kunde innerhalb dieser 30-minütigen Testphase den Rücktritt vom Vertrag, so wird das Tuning rückgängig gemacht und der Kunde erhält die vollständige Rückerstattung der Vergütung, sofern der Anbieter nicht nachweisen kann, dass der Rücktritt auf bereits vor dem Tuning bestehende Mängel am Fahrzeug zurückzuführen ist.
(4) Nach Ablauf der Testphase ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen, es sei denn, die Leistung weist einen gesetzlich als mangelhaft anzusprechenden Zustand auf.
§5 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Eine Gewährleistung für die Langlebigkeit des Antriebsstrangs oder anderer Fahrzeugkomponenten nach dem Tuning wird ausdrücklich ausgeschlossen, da der Zustand des Fahrzeugs, die Wartungsintervalle, das Fahrprofil des Kunden und weitere Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(3) Es wird dem Kunden dringend angeraten, das Fahrzeug sachgemäß zu behandeln, die Herstellervorgaben zu beachten und regelmäßige Wartungsarbeiten durchführen zu lassen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über auftretende Mängel oder Schäden am Fahrzeug zu informieren.
(4) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der jeweils geltenden Straßenverkehrsregeln sowie weiterer einschlägiger Gesetze und Vorschriften nach dem Tuning. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Bußgelder, Strafen oder sonstige Nachteile, die dem Kunden infolge von Verstößen gegen diese Vorschriften entstehen.
(5) Hinweis zur technischen Abnahme: Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für bestimmte Tuning-Leistungen eine technische Abnahme (z. B. durch TÜV) erforderlich sein kann. Es obliegt dem Kunden, diese Abnahme zu veranlassen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.
§6 Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen und nur insoweit, als dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist auf der Webseite www.1337-tuning.de einsehbar.
§7 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Anbieters.
General Terms and Conditions (GTC) of 1337-Tuning (hereinafter referred to as “Provider”)
§1 Scope and General Provisions
(1) These General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts concluded between the Provider and its customers regarding the provision of chiptuning services, in particular performance enhancements and functional adjustments.
(2) The Provider renders its services exclusively on the basis of these GTC. Deviating or supplementary terms and conditions of the customer shall not become part of the contract unless the Provider has expressly agreed to their validity in writing.
(3) By using the services, the customer confirms that they have been fully informed about the specific risks of chiptuning, namely the potential lapse of the manufacturer’s warranty, the necessity of technical inspection (e.g., by TÜV), and possible impacts on the vehicle’s component lifespan. Furthermore, the customer acknowledges the liability limitations set out in these GTC.
(4) The services offered are intended for both private individuals and businesses, provided this is legally permissible.
(5) Note on applicable road traffic regulations: The customer is explicitly advised that certain tuning services offered—especially the deactivation or manipulation of emission control systems (e.g., EGR or DPF)—may violate the road traffic regulations in the respective country and therefore be inadmissible for use on public roads. Operating a vehicle with such modifications may result in the loss of the vehicle’s operating permit, voiding of insurance coverage, and/or fines or other penalties. It is the sole responsibility of the customer to verify, prior to using the tuning services, whether such modifications comply with the applicable laws and regulations of their country and to obtain any required approvals. The Provider assumes no liability for damages, fines, consequential losses, or other disadvantages incurred by the customer due to the use of inadmissible or unauthorized tuning services. The customer shall indemnify the Provider against any third-party claims arising from the use of inadmissible tuning services.
§2 Subject Matter of the Contract and Description of Services
(1) The subject matter of the contract is the modification of the engine control software and, if applicable, other vehicle parameters (e.g., maintenance intervals, driving profiles) in accordance with the customer’s individual requirements and the technical possibilities of the vehicle. The exact scope of services is specified in the individual offer or the order confirmation.
(2) The scope of services may in particular include the following:
- Performance enhancements (Stage 1 to Stage 3)
- Functional adjustments such as optimization of emission control systems (DPF, EGR, etc.), swirl flap control, VMAX, overrun fuel cutoff, and throttle response
- Diagnostics and troubleshooting in connection with the tuning
(3) The customer is expressly informed that chiptuning may cause the manufacturer’s warranty for the entire drivetrain or parts thereof to lapse. It is the customer’s responsibility to check the vehicle manufacturer’s warranty conditions in advance.
(4) The Provider strongly recommends maintaining the vehicle regularly in accordance with the manufacturer’s specifications or an equivalent standard of maintenance. The customer is obliged to inform the Provider of any known defects or damage to the vehicle prior to tuning.
(5) Exclusion of liability for consequential damage: The Provider assumes no warranty or liability for damage to the drivetrain, engine, or other vehicle components that is directly or indirectly attributable to chiptuning. This applies in particular to damage caused by improper handling of the vehicle, inadequate maintenance, or the use of inferior operating fluids and spare parts, unless such damage is demonstrably due to gross negligence or willful misconduct on the part of the Provider.
§3 Conclusion of Contract and Terms of Payment
(1) The contract is formed once the customer accepts an offer from the Provider or places an order, and the Provider confirms this order in writing. The performance of the service by the Provider also constitutes confirmation of the order.
(2) By placing the order, the customer agrees to these GTC.
(3) The agreed remuneration is due for payment without deduction after the service has been rendered and the invoice has been issued.
(4) Payment by installments is generally excluded but may be permitted in individual cases by prior written agreement.
(5) In the case of online orders or advance payments, the Provider reserves the right of ownership of the software and the tuning data until full payment is received (retention of title).
§4 Right of Withdrawal and Test Phase
(1) Due to the individual adjustment of the tuning data and the significant effort involved, consumers generally have no right of withdrawal pursuant to Section 312g of the German Civil Code (BGB).
(2) The Provider grants the customer a test phase of 30 minutes following the completion of the tuning, during which the customer may review and test the service.
(3) If the customer declares their withdrawal from the contract within this 30-minute test phase, the tuning will be reversed and the customer will receive a full refund of the remuneration, unless the Provider can prove that the withdrawal is attributable to defects in the vehicle that existed prior to the tuning.
(4) After the test phase has expired, withdrawal from the contract is excluded unless the service is deemed defective under applicable law.
§5 Liability and Warranty
(1) The Provider is liable for damages caused by intentional or grossly negligent conduct of the Provider or its agents. In cases of simple negligence, the Provider is only liable if essential contractual obligations are breached. In such cases, liability is limited to typical, foreseeable damages.
(2) No warranty is provided for the durability of the drivetrain or other vehicle components after tuning, as the vehicle’s condition, maintenance intervals, the customer’s driving profile, and other factors lie outside the Provider’s sphere of influence.
(3) The customer is strongly advised to handle the vehicle properly, observe the manufacturer’s specifications, and carry out regular maintenance work. Furthermore, the customer is obliged to notify the Provider immediately of any defects or damage to the vehicle.
(4) The customer bears sole responsibility for compliance with the applicable road traffic regulations and other relevant laws and regulations after tuning. The Provider assumes no liability for fines, penalties, or other disadvantages incurred by the customer as a result of violations of such regulations.
(5) Note on technical inspection: The customer is advised that certain tuning services may require a technical inspection (e.g., by TÜV). It is the customer’s responsibility to arrange for such an inspection and bear the associated costs.
§6 Data Protection
The Provider collects, processes, and uses the customer’s personal data exclusively within the scope of the applicable data protection regulations and only to the extent necessary for fulfilling the contract. The Provider’s privacy policy is available on the website www.1337-tuning.de.
§7 Final Provisions
(1) Amendments and additions to these GTC must be made in writing. This also applies to the waiver of the written form requirement itself.
(2) Should any individual provision of these GTC be or become invalid, the validity of the remaining provisions shall not be affected. In place of the invalid provision, a provision that comes closest to the economic purpose of the invalid provision shall apply.
(3) German law shall apply, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(4) The place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract shall be, to the extent permitted by law, the registered office of the Provider.